Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

1. Geltungsbereich

 

• Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Hauptstadt Apotheke Jana Schreiber e. Kfr. ("Verwender") und dem Verbraucher ("Kunden"), der Waren über den Webshop hauptstadtapotheke.de kauft.
• Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
• Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verwender und dem Kunden ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, der Verwender stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

 

2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Änderung des Vertrages

 

(1)        Die Hauptstadt Apotheke verfügt über eine Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln gem. § 11 a ApoG, erteilt am 15.11.2019 durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin.

(2)        Alle von dem Verwender auf seiner Internetseite angebotenen Waren stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde kann die Ware zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden einer verbindlichen Bestellung überprüfen und ändern, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt. Durch das Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" akzeptiert der Kunde die Vertragsbedingungen und macht diese zum Bestandteil seines Kaufangebots an den Verwender.

Durch Anklicken des Buttons "bestellen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben erfolgt automatisch eine Bestätigung des Zugangs der Kundenbestellung per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Diese automatisierte Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar.

Eine Annahme des Angebotes liegt erst vor, wenn der Verwender die Bestellung schriftlich oder per E-Mail bestätigt (nicht durch vorgenannte automatisierte Bestellbestätigung) oder mit der Ausführung der Lieferung oder Leistung beginnt. Erteilt der Verwender eine Auftragsbestätigung schriftlich oder per E-Mail, so bestimmen sich Inhalt und Umfang des Vertrages ausschließlich nach dieser Auftragsbestätigung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

• Die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel erfolgt erst, sobald der Hauptstadt Apotheke die Verschreibungen im Original vorliegt. Solange die Originalverschreibung noch nicht ausgehändigt wurde, steht der Hauptstadt Apotheke ein Zurückbehaltungsrecht zu. Ferner steht der Hauptstadt Apotheke jederzeit das Recht zu, die Belieferung der Verschreibung aus pharmazeutischen Gründen zu verweigern.

 

• Die Bestellung von Arzneimitteln ist nach Vertragsschluss für die Hauptstadt Apotheke verbindlich, es sei denn, die bestellten Arzneimittel sind zwischenzeitlich aus dem Verkehr gezogen worden oder es treten pharmazeutische Bedenken gem. vorstehender Ziffer 2 (3) auf, die die Hauptstadt Apotheke berechtigen, die bestellten Arzneimittel nicht abzugeben. Angaben gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs- und Verwendbarkeitsangaben der Vertragswaren sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantie dar.

 

• Bei Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch kann die Abgabe des Arzneimittels aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung der Hauptstadt Apotheke verweigert werden. Darüber hinaus kann die Abgabe des Arzneimittels aus der gesetzlichen Verpflichtung der Hauptstadt Apotheke verweigert werden, wenn sich bei der Beratung des Patienten ergeben sollte, dass das Medikament ungeeignet ist.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise verstehen sich ab Lager und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt bei der Preisbildung und Rabattgewährung die Arzneimittelpreisverordnung.

(2) Die Zahlung erfolgt über:

• Rechnung
• Paypal
• Lastschrift
• Barzahlung
• Kreditkarte

 

SEPA-Lastschrift

Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift ermächtigt der Kunde den Verwender dazu, den Rechnungsbetrag inkl. Lieferkosten von seinem Konto einzuziehen. Dazu gibt der Kunde seine Daten auf dem Lastschriftbogen an. Der Verwender verpflichtet sich, die Daten vertraulich zu behandeln. Der Kunde verpflichtet sich, für ausreichende Deckung zu sorgen. Etwaige Rückbuchungsgebühren der Banken, welche durch falsche Kontoangaben oder Rückbuchungen entstehen und nicht auf dem Verschulden des Verwenders beruhen, gehen zu Lasten des Kunden.

 

Kreditkarte

Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.

 

PayPal

Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

(3) Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, kommt der Kunde bereits die Verstreichung des Kalendertermins in Verzug. In diesem Fall trägt der Kunde die entstehenden Verzugszinsen in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Die Hauptstadt Apotheke behält sich in diesem Fall die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden vor.

(4) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der Hauptstadt Apotheke.

 

4. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Der Verwender speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und die AGB in Textform zu. Den Vertragstext kann der Kunde im Kunden-Login einsehen.

 

5. Lieferung

(1) Die bestellten Artikel werden an die vom Kunden angegebene Adresse versandt, sofern nicht die Abholung an einem der Standorte der Hauptstadt Apotheke ausgewählt wurde.

(2) Angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie zwei (2) Tage. Kann diese Frist aufgrund von Lieferschwierigkeiten nicht eingehalten werden, wird der Kunde informiert. In diesen Fällen steht es dem Kunden frei, binnen 24 Stunden ab Benachrichtigung mitzuteilen, ob er an der Belieferung - trotz längerer Kündigungsfristen - festhält oder seine Bestellung storniert.

 (3) Der Versand der bestellten Ware erfolgt nach Wahl des Kunden: a. über einen eigenen Botendienst der Hauptstadt Apotheke innerhalb Berlins oder b. einen externen Paketdienst.

(4) Die Lieferungen per apothekeneigenen Botendienst (a) sind je nach Entfernung vom Standort  (entsprechend dem PLZ-Rechner) in und um Berlin kostenfrei oder kostenpflichtig. Die Botendienstgebühr für den apothekeneigenen Botendienst wird über den Postleitzahlenrechner ermittelt. Der apothekeneigene Botendienst erfolgt bei Bestellungen bis 15 Uhr noch am gleichen Tag Montags bis Freitags von 17-19 Uhr oder am nächsten Tag Montags bis Freitags von 9-11 Uhr.

 

(5) Für Lieferungen über einen externen Paketdienst (b) wird eine Versandgebühr von 6,90€ erhoben.

(6) Die Lieferung erfolgt ausschließlich für den privaten Gebrauch an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben.

 

6. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften (§§ 433 ff. BGB).

 

7. Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so muss der Kunde solche Fehler möglichst sofort beim Zusteller reklamieren und unverzüglich Kontakt mit der Hauptstadt Apotheke aufnehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden und deren Durchsetzung, insbesondere die Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Die Reklamation des Kunden hilft der Hauptstadt Apotheke, deren eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

 

8. Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Hauptstadt Apotheke, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verwender nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser leicht fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Einschränkungen der vorstehenden Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verwenders, wenn Ansprüche direkt gegen diesen geltend gemacht werden. Die sich aus Absatz 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Hauptstadt Apotheke den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit die Hauptstadt Apotheke und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9. Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Hauptstadt Apotheke nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind im nachstehenden Absatz 2 geregelt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Hauptstadt Apotheke Jana Schreiber e.Kfr., Klosterstraße 34/35, 13581 Berlin, F (030) 337 7594 113, E-Mail: spandau@hauptstadtapotheke.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, wird der Verwender dem Kunden alle Zahlungen, die der Verwender vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Botengebühren, die sich aus der PLZ-Berechnung bei größeren Entfernungen ergeben haben), spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages durch den Kunden beim Verwender einging. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, welches der Kunde bei der Zahlung während der Bestellung einsetzte, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; es werden keine Entgelte berechnet.

Der Verwender darf die Rückzahlung verweigern, bis der Verwender die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass der Kunde die Waren zurückgesandt hat.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag seines Widerrufs des Vertrages an die Hauptstadt Apotheke zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Der Kunde haftet für einen etwaigen Wertverlust der Ware, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang durch den Kunden zurückzuführen ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von

• Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
• Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
• versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
• verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben wurden.

(3) Der Widerruf über das Muster-Widerrufsformular ist zu richten an:

Hauptstadt Apotheke

Jana Schreiber e. Kfr.

Klosterstraße 34/35

13581 Berlin

T (030) 337 759 410
F (030) 337 7594 113

spandau@hauptstadtapotheke.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*):

______________________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

______________________________________________________________

Name des Kunden:

______________________________________________________________

Anschrift des Kunden:

______________________________________________________________

Unterschrift des Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier):

______________________________________________________________

Datum:

______________________________________________________________

(*) Unzutreffendes streichen

 

10. Verarbeitung persönlicher Daten

(1) Im Folgenden informiert der Verwender über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf einen Kunden persönlich beziehbar sind, also z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, bestellte Waren. Grundlage hierfür ist  Art. 6 (1) b) DS-GVO. Verantwortliche i.S.d. Datenschutzrechts ist die im Impressum genannte Hauptstadt Apotheke.

(2) Die Daten werden von der Hauptstadt Apotheke erhoben und gespeichert, soweit dies erforderlich ist um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Wenn einem Kunden Waren geliefert werden, werden dessen Daten an das beauftragte Versandunternehmen weitergegeben, soweit diese zur Lieferung benötigt werden. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nur, wenn der Kunde darin eingewilligt hat.

(3) Angegebene Zahlungsdaten werden je nach dem vom Kunden ausgewählten Zahlungsmittel an den entsprechenden Zahlungsdienstleister übermittelt. Die Verantwortung für die Zahlungsdaten trägt der Zahlungsdienstleister.

(4) Der Verwender unterhält aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit, insbesondere zum Schutz personenbezogener Daten vor Gefahren bei Datenübertragungen sowie vor Kenntniserlangung durch Dritte. Diese werden dem aktuellen Stand der Technik jeweils angepasst.

(5) Jeder Kunde hat das Recht, von dem Verwender jederzeit Auskunft über seine gespeicherten Daten zu verlangen. Dies betrifft auch deren Herkunft sowie die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Wenn eine Einwilligung zur Nutzung von Daten erteilt wurde, kann diese jederzeit widerrufen werden. Alle Auskunftsanfragen oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte per E-Mail an spandau@hauptstadtapotheke.de oder an eine der im  Impressum genannten Adressen. Für nähere Informationen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.

 

11. Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen der Hauptstadt Apotheke und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einbeziehenden Vertrages lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt - soweit es sich hierbei nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt - eine Regelung, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.

12. Jugendschutz

Sofern die Bestellung des Kunden Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellt der Verwender durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Kunde das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Kunden persönlich.